BEI übergibt Unterschriften an den Landtag zu einem Vergabegesetz

Die Landesregierung hat im Juli 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, welcher das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen soll. Der Entwurf sieht vor, dass nicht mehr verpflichtend bei Beschaffungen zu beachten ist, dass die elementarer Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden. Diese sollen nach Willen des Wirtschaftsministeriums nun freiwillig berücksichtigt werden.

Um dem Unverständnis zu den neuen Regelungen Ausdruck zu verleihen, startete das BEI im September 2018 zusammen mit Gewerkschaftsverbänden eine Unterschriftenaktion. Mit der Petition „Für Umweltschutz und Faire Arbeit – hier und weltweit.“ werden Landtagsabgeordnete dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einhaltung von Sozialen Kriterien wie z.B. das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit als Mindestvoraussetzung verankert werden, um Aufträge mit Steuergeldern aus Schleswig-Holstein zu erhalten. https://www.openpetition.de/shkauffair

Nach drei Monaten Laufzteit endete Anfang Dezember 2018 die Mitzeichnungsfrist. Über 2600 Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sprechen sich für die verbindliche Verankerung von Menschenrechten im neuen Vergabegesetz aus und appellieren an die Abgeordneten im Landtag, den derzeitigen Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Die Promotor*innen für Nachhaltige Beschaffung beim BEI sind stolz, dass sich so viele Aktive im Fairem Handel, des Umweltschutzes, der Eine-Welt- und Gewerkschaftsarbeit über Wochen Menschen dafür begeistert haben, sich öffentlich zur global verantwortlichen Verwendung von Steuergeldern zu bekennen – das ist ein großartiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements!

Am 13.12.2018 wurden vor dem Landeshaus in Kiel die gesammelten Unterschriften symbolisch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Andreas Tietze, überreicht und die Forderung weitergegeben, Nachhaltigkeitskriterien verbindlich in den derzeitigen Entwurf einzuarbeiten.

Anhörung im Landtag

Bereits am 14.11.2018 durfte Markus Schwarz als Experte das BEI in der mündlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages fairtreten und zum Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung beziehen. Ende Oktober reichte das BEI bereits seine Bewertung ein und forderte die Landtagsabgeordneten dazu auf, die Berücksichtigung von elementaren Arbeitsrechte verpflichtend in einem Gesetz von alle Beschaffungsstellen in Land und Kommunen zu fordern. Nur so könne verhindert werden, dass Steuergelder für Umweltzerstörung und Ausbeutung verwendet und die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Die schriftliche Stellungnahme ist über die Seite https://www.bei-sh.org/petition-vergabegesetz-2018 runterzuladen.

Von den Argumenten beeindruckt nahmen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen den Vorschlag des BEIs auf, eine Art Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung einzurichten, welche für Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine zentrale Anlaufstelle sein könnte, wenn es um die Forderung von öffentlichen Stellen geht, für die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang der Lieferkette Sorge zu tragen. Das BEI fordert diese zentrale Stelle seit Jahren, um die Aktivitäten zu nachhaltiger Beschaffung auf staatlicher Seite zu koordinieren.

Weitere Informationen und Kontakt:
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Markus Schwarz (Promotor für nachhaltige Beschaffung, Fairen Handel und Unternehmensverantwortung), markus.schwarz@bei-sh.org,
Tel.: 0481-64059885, www.bei-sh.org/petition-vergabegesetz-2018