Menschenrechte und Fairen Handel in der öffentlichen Vergabe stärken!

Eine Reform des Vergaberechts noch vor der Bundestagswahl? Das wäre ein wichtiges Signal!

Der Diskussionsprozess zur geplanten Vergaberechtstransformation war lang, wir haben ihn über zwei Jahre begleitet. Das BEI hat sich von Anfang an gemeinsam mit anderen NGOs für verbindliche Vorgaben für eine sozial-ökologische Beschaffung eingesetzt. Wir haben uns mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt und ein Forderungspapier sowie ein Papier zu sensiblen Produkten unterstützt. Gemeinsam mit über 70 Organisationen, 16 (Ober-)Bürgermeister*innen, Unternehmen und Expert*innen haben wir im Herbst nochmals in einem Appell eine Verpflichtung zur sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung für Bund, Länder und Kommunen gefordert.

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wurde jedoch erst nach dem Ampel-Aus vom Kabinett beschlossen und wird nun in den Bundestag eingebracht. Wir hoffen, er wird noch in den verbliebenen Wochen der jetzigen Legislatur beraten und beschlossen. Denn er wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Standardisierung und Verbindlichkeit bei der sozial nachhaltigen Beschaffung.

Entgegen allen Behauptungen sind Vorgaben für eine nachhaltige Beschaffung nicht ein mehr an Bürokratie, sondern bieten Unternehmen und Beschaffungsstellen Orientierung und sind Voraussetzung für faires und nachhaltiges Wirtschaften sowie einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern – ohne Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Durch die von der Bundesregierung zusätzlich vorgeschlagenen höheren Schwellenwerte werden zudem die Beschaffungsvorgänge vereinfacht.

Jetzt rufen wir die Parteien im Bundestag auf, die Gesetzesentwürfen zur Vergaberechtsreform und Tariftreue zu unterstützen. Wir appellieren an ALLE Parteien diesen Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten und Fairem Handel in der öffentlichen Beschaffung zu leisten!