SDG - die globalen Nachhaltigkeitsziele:
Die SDGs gelten universell für alle Staaten und somit auch für die EU – Die EU muss ihre Politik an der Erreichung der Ziele für ihre Mitgliedstaaten aber auch auf internationaler Ebene ausrichten. Auch die EU verursacht Spillover-Effekte, die zwar die Erreichung der SDGs in der EU voranbringen, aber auf internationaler Ebene für andere Regionen und Staaten Nachteile erzeugen. Hier muss entsprechend nachgesteuert werden. Die SDG –Umsetzung muss von der EU-Präsidentin entkoppelt werden & allgemeingültig über die Legislaturperioden hinaus verankert sein.
Die SDG Arbeit ist sehr Wachstumsfokussiert – hier müssen unsere planetaren Grenzen bei der Umsetzung des SDG 8 anerkannt werden! S. auch Earth overshoot Day und das Ranking der EU/EU Staaten!

Landwirtschaft:
Die Landwirtschaft ist hochgradig abhängig von den Geldern der EU. Die EU hat damit einen großen Einfluss auf die zukünftige Transformation der Landwirtschaft und kann diese durch gezielte Änderungen in Richtung einer fairen, agrarökologischen Landwirtschaft lenken. Eine Steuerung der GAP mithilfe der SDGs würde den landwirtschaftlichen Sektor zur Verantwortung einer guten fachlichen Praxis in jeglichen Dimensionen der Nachhaltigkeit führen. Ein Zurück zur Wirtschaftsweise der letzten Jahrzehnte z.B. durch die Inanspruchnahme der stillgelegten Flächen, wie die CDU es vorschlägt, ist ein Schritt in die falsche Richtung und verkennt die Relevanz einer klimasensiblen Landwirtschaft. Eine nachhaltige Landwirtschaft bedeutet auch die Stärkung der globalen Ernährungssouveränität.

Klima und Ozeane:
In Anbetracht der Auswirkungen auf die Biodiversitäts- und Klimakrise vor allem im Globalen Süden durch energiepolitische Entscheidungen der EU (Stichwörter Energiewende, Klimaneutralität) konkreten Maßnahmen sollten von den Parteien geplant und umgesetzt werden, um den Übergang zu nachhaltigeren Energiequellen zu fördern und gleichzeitig die Biodiversität zu schützen sowie den Klimawandel einzudämmen. Die Technologien zur Erreichung von bezahlbarer und sauberer Energie sind hauptsächlich in den Händen wohlhabender WTO-Mitglieder (unter anderen Deutschland), die zwar ihre Unterstützung für die SDGs betonen, aber keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels 7 - der Bereitstellung moderner Energie für alle – ergreifen.
Die Parteien sollten eine konkrete Strategie vorhaben, dass der Emissionshandel und der Technologieoffenheit nicht nur dazu führt, dass Europa seine Klimaziele erreicht, sondern auch die Umwelt- und Sozialauswirkungen auf die Menschen und die Natur im globalen Süden berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung moderner Energie gemäß Ziel 7 der SDGs.

„Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen und weniger Ressourcen verbrauchen, schützen wir unsere vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere Umwelt und unser Klima, unsere Artenvielfalt und vielfältige Natur, von der wir ein Teil sind.“ (BDK, S. 3)

„Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die europäische Energieversorgung auf dem Weg zu 100 Prozent Klimaneutralität sicherzustellen.“ (BDK_A, S. 3)

„Die EU soll bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen für weltweit verbindliche Regeln für nachhaltiges Produktdesign und zur Förderung von Plastikvermeidung, Mehrweg und Recycling eintreten.“ (BDK_A, S. 24)

„Naturschutz und Klimaschutz müssen daher gemeinsam gedacht werden. Deshalb verbinden wir die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards, insbesondere der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.“ (BDK_A, S. 29)

„Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen. Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte Industriepolitik.“ (BDK_A, S. 31)

„Das Angebot pflanzlicher Produkte wollen wir vergrößern und leichter zugänglich machen und die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen.“ (BDK_A, S. 34)

„Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren und die Böden wieder zu Senken von CO2 machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Moorböden, Aufbau von Humus in Ackerböden und den Aufbau von Holzmasse in Agroforstsystemen ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen.“ (BDK_A, S. 36)

"Der Schutz der Biodiversität und der kostbaren Ressourcen wie Wasser und Wälder sind unsere Zukunftsversicherung. Klimaanpassung und nachhaltiges Wirtschaften bilden eine europäische Kernaufgabe. Dazu wollen wir Best-Practice-Beispiele insbesondere bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz finden." (S. 14)

"Das gilt insbesondere bei neuen Regeln zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, bei Flächenstilllegungen oder Bürokratie. Die EU-Plicht, 4 % der Agrarflächen stillzulegen, wird abgeschafft. Es braucht einen sofortigen Belastungsstopp für die Landwirtschaft." (S. 15)

"Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Auf dem Weg dorthin setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieeffizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft. Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen. […] So wollen wir den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln." (S. 12)

"Erneuerbare Energie ist ein wesentlicher Faktor für erfolgreichen Klimaschutz. Daher wollen wir Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft, flüssige und feste Biomasse (z. B. Holz) gleichwertig fördern und gleiche Rahmenbedingungen schaffen. […] Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung wollen wir intensivieren und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken wie z. B. Kernfusion fördern. Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten." (S. 13)

„Für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele und für Geschlechtergerechtigkeit wird noch immer zu wenig ausgegeben, wir wollen das ändern.“ (EP, S. 20)

„Lösungen im Bestand statt Neubauten! „Bauen, bauen, bauen“ ist nicht nur wirkungslos gegen zu hohe Mieten, sondern auch unökologisch: Es werden zu teure Wohnungen gebaut und Flächen versiegelt. Lösungen im Bestand müssen Vorrang haben. Wo Wohnraum knapp ist, muss er auch in Neubauten bezahlbar sein. Beim Neubau sollen nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden. Dazu gehören Recycling-materialien und Holz.“ (EP, S. 26)

„Die Linke setzt sich für ein verbindliches Bewertungs- und Klassifikationssystem (Taxonomie) für Geldanlagen auf europäischer Ebene ein, damit nachhaltige Geldanlagen transparent identifiziert werden können. Neben Klimaschutz müssen auch soziale Aspekte stärker berücksichtigt und durch strenge Kriterien abgebildet werden. Leitlinie sollten die Ziele der UN zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) sein.“ (EP, S. 36)

„Vor allem die vernachlässigten Bereiche Verkehr und Wohnen nachhaltig umbauen.“ (EP, S. 48)

„Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Entnahme aus der Luft, der Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für Klimaschutz. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Wir wollen CCS deshalb verbieten.“ (EP, S. 52)

„Nachhaltige Digitalisierung“ (EP, S. 59)

„Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem müssen auf allen Ebenen gewährleistet werden, von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus (Artikel 24 UN-BRK).“ (EP, S. 84)

„Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Bildungspolitik sich auf den gesamten demokratischen Bildungsprozess bezieht und nicht auf Wissenserwerb in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächern) verkürzt wird. Interkultureller Dialog, humanistische Bildung, demokratischer Austausch sowie unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre gehören zu allen inklusiven Bildungsansätzen.“ (EP, S. 90)

„Wir wollen eine Kultur des Teilens stärken. Der freie Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Kultur muss abgesichert werden. Dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.“ (EP, S. 91)

„Wir wollen eine europäische Fischereipolitik, welche Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität gleichrangig miteinander verbindet. Bestrebungen der Europäischen Kommission, das Freizeitangeln zunehmend den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik und engmaschigen Datenerhebungen zu unterstellen, lehnen wir ab.“ (EP, S. 21) Anmerkung von uns: Einzige Stelle im Programm an dem der Begriff Nachhaltigkeit auftaucht

„Wir Freie Demokraten wollen Europa zum digitalen Chancenkontinent machen, Energiesicherheit und effektiven Klimaschutz durch Technologieoffenheit und Marktwirtschaft erreichen und die europäische Infrastruktur auf die Zukunft ausrichten.“ (EP, S. 17)

„Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. [...] Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab.“ (EP, S. 18)

„Befürwortung von CDR Technologien“ (EP, S. 18)

„Nachhaltigen und gerechten Wohlstand schaffen“ (EP, S. 4)

„Zentrale Bedeutung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen“ (EP, S. 4)

Agrarpolitik: „Die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Landwirtschaft sind so zu schaffen, das eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien (ökologisch, ökonomisch und sozial) noch besser abgesichert werden.“ (EP, S. 9)

„Wir wollen darüber hinaus einen feministischen Green Deal, in dem alle Vorhaben zur Bekämpfung der Klima-, Arten- und Verschmutzungskrise auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen auf Frauen überprüft werden.“ (EP, S. 9)

Wir brauchen eine Kehrtwende zu demokratisch gestalteten und am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitiken, die sich an globaler Gerechtigkeit, Langfristigkeit und Partnerschaft orientieren.

Öffentliche Beschaffung sollte konsequent nach sozial-ökologischen Kriterien verbindlich ausgerichtet werden – europaweit.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen sollten wirksam verankert werden. Außerdem sollte die EU eine aktive Rolle bei den Verhandlungen um ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einnehmen.

Die EU sollte klare und verbindliche Ziele und Maßnahmen für eine absolute Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs festlegen und prioritär eine anspruchsvolle Kreislaufwirtschaft umsetzen. Die lokale und regionale Weiterverarbeitung von Rohstoffen im Globalen Süden sollte gefördert werden, Rohstoffprojekte müssen an strikte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten geknüpft werden.

Die bestehende Taxonomieverordnung sollte um eine soziale Taxonomie mit verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandards ergänzt werden Außerdem sollte die EU sich für ein umfassendes, verbindliches und international abgestimmtes Entschuldungsverfahren zur Lösung von Schuldenkrisen einsetzen

„Die Klimakrise ist global und muss auch global gelöst werden. In einer Zeit, in der insbesondere China und die USA endlich massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine ebenso gestaltende, strategische europäische Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht und zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort wird. Für eine solche Politik brauchen wir Investitionen, die sich aber auszahlen. Wenn wir sozial und ökologisch das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und sicheren Wohlstand.“ (BDK, S. 2)

„In der Stromerzeugung wollen wir in Deutschland spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr einsetzen. Wir unterstützen damit das Ende der Förderung von CO2-Quellen in Europa und auf der ganzen Welt. Parallel wollen wir unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa so ausrichten, dass auch darüber hinaus die fossile Förderung und Verbrennung weltweit, im Einklang mit den Pariszielen, bis 2050 beendet werden kann. Wir können und werden das fossile Modell vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen. Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Sie verstärkt Importabhängigkeiten, ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Wir setzen uns für Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands ein.“ (BDK_A, S. 4)

„Unter anderem deshalb wollen wir die Unternehmen mit einem europäischen Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die möglichst schnell und kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO2 einsparen. Dabei wollen wir alle Industriesektoren in den Blick nehmen. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen Stahl schaffen.“ (BDK_A, S. 9)

„Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu 75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern.“ (BDK_A, S. 23)

"Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf
Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Das
EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf lehnen wir ab. Hierzu wollen wir eine
Erfolgs- und Effizienzkontrolle durchführen. Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren
Wirtschaftsmodell müssen praxisnah ausgestaltet werden und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen." (S. 9)

"Wir sehen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als Einheit. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Daher wollen wir eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung. […] Alle Sektoren sollen dabei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten. Dabei setzen wir auf Innovation und Forschung sowie marktbasierte Instrumente." (S. 12)

"Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz auf volatilen Märkten bietet und es ihnen erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Direktzahlungen sollen eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und stark vereinfacht werden." (S. 14)

"Zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung müssen auch Instrumente geschaffen werden, die deren Einhaltung sicherstellen. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds in der Notlage der Pandemie muss eine Ausnahme bleiben. Wir fordern die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds aufzustellen. Es dürfen keine europäischen Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten ließen." (S. 17)

„Wir wollen, dass erneuerbare Energien und nachhaltige Wirtschaft massiv gefördert werden: mit öffentlichem Geld, das dann zu öffentlichem Eigentum oder öffentlichen Beteiligungen führt. Beschäftigte und Gewerkschaften müssen den Umbau wesentlich mitgestalten können, dafür braucht es mehr Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung. Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand muss bezahlbare und sozial gestaffelte Preise anbieten. Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transport-wegen.“ (EP, S. 8)

„Statt immer mehr Geld an Rüstungskonzerne zu verschwenden, brauchen wir massive Investitionen in die Zukunft und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – das schafft Energieunabhängigkeit und nachhaltige Sicherheit.“ (EP, S. 9)

„Wir steuern die Industrie in eine soziale und ökologisch gerechte Zukunft mit guter Arbeit und guten Löhnen und wie stärken regionale Wirtschaftskreisläufe: Wir wollen vorrangig dort produzieren, wo die Dinge verbraucht werden. Wir treiben die nachhaltige Rohstoffwende und die Agrarwende voran.“ (EP, S. 37f)

„Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.“ (EP, S. 8)

„Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverordnung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch. Eine EU-Sozialtaxonomie zur einheitlichen Definition von sozial nachhaltigen Investitionen und Finanzprodukten dürfte nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen.“ (EP, S. 6)

„Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken. Gemeinsam können wir in Europa dafür sorgen, dass wir im globalen Wettbewerb führend sind und niemand Angst vor der Zukunft zu haben braucht.“ (EP, S. 3)

„Ausbau erneuerbarer Energien; Klimaschutz als Jobmotor“ (EP, S.4)

„Wirtschaftsakteure in die Pflicht nehmen“ (EP, S. 4)

„Stärkung des europäischen Binnenmarktes“ (EP, S. 4)

„Staatliche Subventionen in Schlüsselindustrien und Zukunftstechnologien wollen wir zudem so ausgestalten, dass sie die Wertschöpfung in Europa unterstützen und uns strategisch unabhängiger machen.“ (EP, S. 5)

„In Weiterbildung und Potential inländischer Fachkräfte investieren und gleichzeitig Zuwanderung nicht-europäischer Fachkräfte ermöglichen.“ (EP, S. 6)

„Europäische Kreislaufwirtschaft“ (EP, S. 6)

„Wir wollen Schrott-Exporte reduzieren und gleichzeitig auch in Ländern des Globalen Südens Betriebe der Kreislaufwirtschaft fördern.“ (EP, S. 7)

„Bei schwer zu vermeidenden Emissionen CDR Technologien nutzen“ (EP, S. 7)

„Wir müssen bis spätestens 2050 weltweit klimaneutral wirtschaften. Als Orientierung hierfür dienen die IPCC Berichte.“ (EP, S. 9)

1. Förderung gerechterer Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung der Dekolonisierung
Die Neuverhandlung gerechterer Handelsbeziehungen sollte die Prinzipien der Dekolonisierung integrieren, indem historische Ungleichheiten und Ausbeutungsstrukturen, die aus kolonialen und postkolonialen Verhältnissen stammen, anerkannt und angegangen werden. Dies umfasst die Anerkennung und Kompensation für Ressourcen, die in der Vergangenheit unter ungerechten Bedingungen abgebaut und gehandelt wurden. Ein dekolonialer Ansatz in Handelsabkommen sollte auch darauf abzielen, den Nationen des Globalen Südens mehr Kontrolle und Eigenständigkeit über ihre natürlichen Ressourcen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu geben. Dies fördert eine Weltordnung, in der Handel nicht nur profitabel, sondern auch ethisch und ausgewogen ist.

2. EU-Einwanderungsgesetze, erhöhte Freizügigkeit und Dekolonisierung
Die Reform der EU-Einwanderungsgesetze mit einem dekolonialen Ansatz würde bedeuten, die Visa- und Aufenthaltsregelungen so anzupassen, dass sie historische Ungerechtigkeiten anerkennen und adressieren. Viele Migrationsbewegungen sind direkt oder indirekt das Ergebnis kolonialer Geschichte und deren langanhaltenden Auswirkungen auf die betroffenen Länder. Ein dekolonialisierter Ansatz würde den freien Personenverkehr nicht nur als wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch als korrigierende Maßnahme zur Heilung kolonialer Wunden betrachten. Dabei geht es um die Anerkennung des Rechts auf Bewegungsfreiheit als Teil einer umfassenden globalen Gerechtigkeit, die die Zwänge historischer Machtverhältnisse überwindet.

3. Die Rolle der Dekolonisierung in der globalen Partnerschaft
Die Integration von Dekolonisierung in die Konzepte der globalen Partnerschaften bedeutet, die Machtstrukturen, die globale Interaktionen prägen, zu hinterfragen und umzugestalten. Dies schließt die Forderung ein, dass die Stimmen und Bedürfnisse der ehemals kolonisierten und marginalisierten Gemeinschaften bei der Gestaltung von Politiken und internationalen Beziehungen an erster Stelle stehen. Das fördert eine tiefere kulturelle Sensibilität, den Respekt vor autonomen Entwicklungsentscheidungen und die Unterstützung von Selbstbestimmungsrechten. Die Betonung der Dekolonisierung in diesen Bereichen soll dazu beitragen, eine gerechtere und ausgewogenere Welt zu schaffen, in der Gleichheit und Fairness nicht nur innerhalb der Grenzen eines Staates, sondern auf globaler Ebene verwirklicht werden. Dies ist entscheidend für das Erreichen einer umfassenden globalen Gerechtigkeit, die sowohl die Vergangenheit respektiert als auch eine gerechtere Zukunft fördert.

„In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit und den Wohlstand bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen, und als globaler Akteur Verantwortung übernehmen. Wenn wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach innen stärken, kann die Europäische Union sie auch nach außen als fairer und verantwortlicher Partner in der Weltgemeinschaft überzeugend vertreten. Wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an.“ (BDK, S. 1)

„Durch faire Partnerschaften auf Augenhöhe, das Teilen von Know how, bessere Zugänge zu erneuerbaren Energien und den Schutz der lokalen Wasserversorgung ermöglichen wir es den Ländern des Globalen Südens, sich in die Wertschöpfungskette zu integrieren und von der grünen Energiezukunft zu profitieren.“ (BDK_A, S. 6)

„Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen um Fachkräfte. […] Gleichzeitig kann Anwerbung und Migration von Fachkräften auch zu ernsthaften Herausforderungen für die Herkunftsregionen führen. Unser Ziel ist deswegen, dass die EU verstärkt in eine partnerschaftliche Ausbildung von Fachkräften investiert - zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland wie auch in Europa.“ (BDK_A, S.11)

"Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist stark, aber wir müssen mehr dafür tun. Das Erstarken extremistischer, antiliberaler Kräfte und antiwestliche Parallelgesellschaften bedrohen das Fundament des europäischen Projekts und der freiheitlichen Demokratie. Diese Herausforderungen verlangen unseren vollen Einsatz für unser Europa." (CDU, CSU, S. 1)

"Das Verhältnis Europas zu China muss auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein. Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutragen. […]Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum indopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirtschafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion." (S. 5)

"Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen werden wir konsequent abbauen. Unser Ziel sind Rohstoff- und Energiepartnerschaften
mit verlässlichen Partnern." (S. 9)

„Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung.“ (EP, S. 67)

„Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.“ (EP, S. 71)

„Dabei treten wir für eine demokratische Reform der UN ein, nur so kann sie nachhaltig gestärkt werden. Denn auch die UN bedarf dringend der Veränderung. Der UN-Sicherheitsrat ist aufgrund der Konflikte zwischen den Großmächten häufig blockiert. Die fünf ständigen Mitglieder nehmen im System der UN zugleich eine derart privilegierte Rolle ein, dass sie die Charta der UN de facto immer wieder brechen können. Dies galt für die USA im Irak wie heute für Russland in der Ukraine. Als Union von 27 Staaten hat die EU in der Vollversammlung ebenso viele Stimmen, dieses Gewicht gilt es endlich gemeinsam mit anderen Staaten zu nutzen.“ (EP, S. 72)

„Die weltweite Hungerkrise, ausgelöst durch die Folgen des Klimawandels, durch Ausbeutung und ungleiche Verteilung von Ressourcen, bedroht weltweit Millionen Menschen. Um Ressourcen wie seltene Erden, die für die Digitalisierung und den klimagerechten Umbau entscheidend sind, ist längst ein weltweiter Konkurrenzkampf entbrannt. Bei der Suche nach Energiealternativen droht für Staaten des Globalen Südens ein „grüner Kolonialismus“. Der Streit um ukrainische Getreideexporte hat gezeigt, wie fragil die Ernährungsversorgung in weiten Teilen der Welt ist. Wichtige Entscheidungen der globalen Wirtschaftspolitik werden von exklusiven Gruppen wie Paris Group, G7 oder G20 getroffen.“ (EP, S. 72)

„Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens muss fair, ökologisch gerecht und auf der Grundlage demokratischer Prinzipien gestaltet werden. Globale Ungleichheiten müssen endlich durch inklusive Foren angegangen werden. Wir begrüßen deshalb Initiativen innerhalb der UN, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben, wie das Forum UN Financing for Development und die Vor-schläge für eine neue globale Steuerkonvention. Auch die Gipfeltreffen der G77-Staa-ten sind in dieser Hinsicht von großer Bedeutung. Die Nachhaltigkeitsziele der UN (Agenda 2030) haben die Weltgemeinschaft auf Ziele verpflichtet, die zentraler Bestandteil einer auf Kooperation setzenden Politik mit den Ländern des Globalen Südens sein müssen. Aktuell ist das Erreichen der Agenda-2030-Ziele hochgradig gefährdet. Auch ein Überschreiten des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaabkommens wird für die Länder des Globalen Südens katastrophale Folgen haben. Das Konzept der „geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit“ (common but differentiated responsibilities) aus den globalen Klimaverhandlungen muss auch auf andere Politikfelder angewendet werden.“ (EP, S. 73)

„Viele Länder des Globalen Südens drohen an ihren Schulden zu ersticken. Die Überschuldung hat dramatische Folgen, da durch Tilgung von Zinsen kaum Geld für die Bekämpfung von Armut, für Bildung und Gesundheit bleibt. Statt eines Schuldenschnitts finanziert die EU Entwicklungshilfe, etwa über die Initiative Global Gateway. Damit will sie vor allem Anreize für private Geldgeber schaffen. So wird einer Senkung von Standards, Deregulierung von Märkten und der Privatisierung von Infrastruktur Tür und Tor geöffnet. Die Initiative wird vor allem aufgrund geostrategischer Erwägungen entwickelt: als Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraßeninitiative. Sie dient nicht primär der Armutsbekämpfung. Doch ein globales Finanzierungsprogramm muss die Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort zum Ziel haben.“ (EP, S. 75)

„Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend systemischer Rivale ist, unabhängiger werden. … Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren. Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden.“ (EP, S. 6f)

„Darüber hinaus dürfen wir Afrika, einschließlich Vorderasien, aber auch Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente nicht Ländern wie Russland oder China überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 und einer Freihandelszone (AfCFTA) unterstützt. Außerdem braucht die EU mehr Handels- und Investitionsabkommen mit den Staaten Afrikas, um die Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen. Wir wollen kulturelle Überzeugungskraft entfalten, indem wir Austauschprogramme wie Erasmus+ massiv mit dem Fokus auf Länder des Globalen Südens ausweiten.“ (EP, S. 14)

„Viele Staaten im Globalen Süden haben sich von den Verheißungen liberaler Demokratien abgewendet, weil sie ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen. Wir wollen, dass Europa darauf reagiert und mit attraktiven und fairen Angeboten Länder wieder als Mitstreiter für Projekte und Initiativen gewinnt, die gemeinsame Werte und Interessen unterstützen. Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd-Beziehungen wollen wir aufbrechen, Menschenrechte stärken, Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Gradmesser für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sind für uns die von der Weltgemeinschaft gemeinsam verabschiedeten 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.“ (EP, S. 23)

„Dabei werden wir den Ländern des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner begegnen und uns dafür engagieren, dass die feministische Perspektive stets berücksichtigt wird.“ (EP, S. 19)

Wir fordern die Stärkung der non-formalen Bildung im Hinblick auf
1) Anschlussfähigkeit an die formale Bildung über die Definierung von Standards
2) Auskömmliche Finanzierung der non-formalen Bildner*innen.

Formaler Unterricht leidet aus unterschiedlichen Gründen häufig an mangelndem Praxisbezug. Akteur*innen aus der non-formalen Bildung zeichnet dagegen ein großer Praxisbezug aus. Diese praxisbezogenen Bildungsangebote bieten neben dem Transfer von formalem Wissen in alltagsbezogene Lerngelegenheiten ein hohes Maß an informellen Lerngelegenheiten. Sie ermöglichen den Lernenden Erfahrungen der Selbstwirksamkeit, welche eine Voraussetzung für soziales und politisches Interesse und im besten Fall zivilgesellschaftlichem Engagement darstellen.

Wir fordern die Umwandlung von Bildungseinrichtungen in nachhaltige Bildungs-, Begegnungs- und Wirtschaftsorte nach dem Leitbild des Whole Institution Approachs (WIA). Denn nur ganzheitlich auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bildungseinrichtungen können einen glaubhaften Rahmen für nachhaltige Bildungsprozesse bei Lernenden und Lehrenden schaffen.
Nachhaltigkeit benötigt Räume, in denen die Aufgaben und Ziele einer nachhaltigen Gesellschaft sichtbar gemacht und Wege zur Umsetzung gestaltet und erprobt werden. In diesem Sinne nimmt der WIA nicht nur den Vermittlungs- und Lern-/Lehrbereich in den Blick, sondern alle Bereiche der Bildungsinstitution/-organisation. Der Whole Institution Approach versteht Bildungseinrichtungen als lernende und innovative Zentren für nachhaltige gesellschaftliche Transformation im Kontext des Lebenslangen Lernens.

Wir fordern die Stärkung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globalem Lernen in der formalen Bildung. Sie tragen zur Erlangung von wichtigen Zukunftskompetenzen in einer globalisierten Welt bei.
BNE und Globales Lernen ermöglichen Lernenden, globale Zusammenhänge und deren Wechselwirkungen zu erkennen und mit der eigenen Lebenswelt in Zusammenhang zu bringen. Lernende werden zu einer achtsamen und solidarischen Lebensgestaltung befähigt, welche einem wertebasierten Verständnis des eigenen und dem Wohl(s) aller anderer Menschen sowie der Umwelt Rechnung trägt. Auf dem Weg hin zu einer global ausgerichteten Verantwortung, vermitteln BNE und Globales Lernen Kompetenzen, die für gesellschaftliche Entwicklungsprozesse die Voraussetzung darstellen. Dazu gehört der Umgang mit Widersprüchen, Wertekollisionen und Krisen genauso wie die Auseinandersetzung mit und die Positionierung im Spannungsfeld unterschiedlicher Perspektiven und Interessen – sowohl innerhalb der verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökologie, Ökonomie, Soziales und Kultur) als auch in Abwägung der vier Dimensionen der Nachhaltigkeit. Damit leisten BNE und Globales Lernen einen wichtigen Beitrag für eine demokratische Gesellschaft über den Wirkungsbereich von BNE und Globalem Lernen hinaus.

Wir fordern einen achtsamen Umgang mit Sprache und Bildern nicht nur in der Bildungsarbeit und nicht nur im digitalen Raum (gendersensible und machtkritische Sprache), da dies auch eine Grundlage für ein Zusammenleben in einer von Vielfalt geprägter Gesellschaft ist.
Sprache und Bilder sind die Werkzeuge, mit denen wir unsere Gegenwart verstehen und unsere Zukunft gestalten. Wir fordern, dass bisher marginalisierte Gruppen von Menschen in den Bildern unserer Gegenwart sichtbar werden – mit dem Ziel, in Wort und Bild Zukunftsperspektiven zu schaffen, die alle Menschen einschließen, statt Ungerechtigkeiten mittels Sprache und Symbolik fortzuführen.

„Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische Herkunft, der Zugang zu Bildung, weder eine Behinderung, noch das Geschlecht, oder die religiöse Überzeugung über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden.“ (BDK_A, S. 2)

„Mit Investitionen in Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprachkursen haben. Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zeitpolitik, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und demokratischer Teilhabe mitdenkt.“ (BDK_A, S. 10f)

„Open Access, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse und Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizon Europe weiterhin stärken und in internationaler Zusammenarbeit unterstützen. Horizon Europe ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was
Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizon Europe muss zugänglicher und internationaler werden. Hierfür wollen wir die Antragsverfahren vereinfachen, entbürokratisieren und weitere Partnerländer einbinden. Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partner*innen gilt es, europäische technologische Souveränität zu schützen und Wissenschaftsfreiheit zu garantieren.“ (BDK_A, S. 17)

"Wir setzen uns für die Erweiterung und
finanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein, das Studierenden, Auszubildenden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren." (S. 21)

„Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen. Sicherheit um-fasst mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Die Versorgung mit guten Lebensmitteln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.“ (EP, S. 73)
„Rechtsstaatsmechanismen verbessern: Wenn Mitgliedstaaten die EU-Grundwerte nicht achten, muss ein Stopp der Zahlungen von Fördermitteln zukünftig zielgenauer geregelt werden – beispielsweise dürfen Projekte im sozialen Bereich, Integrations- oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden. Bei gravierenden Verletzungen dieser Grundwerte sollte dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden.“ (EP, S. 80)

„Die Linke kämpft gegen Verhältnisse, in denen Frauen, trans und andere queere Menschen unterdrückt und benachteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Lebensbedingungen aller Frauen zu verbessern und sie konsequent vor Gewalt zu schützen. Gleichberechtigung auf allen Ebenen voranzubringen, steht für uns in Verbindung mit Kämpfen für gute Arbeit und gute Löhne, für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der gesellschaftlichen (Sorge-)Arbeit, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung und gegen Antifeminismus, Homo- und Transfeindlichkeit.“ (EP, S. 80f)

„Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem müssen auf allen Ebenen gewährleistet werden, von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus (Artikel 24 UN-BRK).“ (EP, S. 84)

„Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Bildungspolitik sich auf den gesamten demokratischen Bildungsprozess bezieht und nicht auf Wissenserwerb in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächern) verkürzt wird.
Interkultureller Dialog, humanistische Bildung, demokratischer Austausch sowie unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre gehören zu allen inklusiven Bildungsansätzen.“ (EP, S. 90)

„Wir wollen eine Kultur des Teilens stärken. Der freie Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Kultur muss abgesichert werden. Dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.“ (EP, S. 91)

„Zur Förderung von sozialem Engagement und kulturellem Austausch in Europa wollen wir zudem grenzüberschreitende Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stärken.“ (EP, S. 3)

„Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter-stützung von privaten Female Founders Netzwerken fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.“ (EP, S. 12)

„Internationale Kultur- und Bildungspolitik sind weitere gewichtige Faktoren in der Konfliktprävention. Dafür ist es zentral, Zivilgesellschaft einzubinden und vor allem zivile Konfliktprävention umfangreicher zu fördern. Damit investieren wir in nachhaltig positive Erfahrungen mit Europa und fördern Bildungs-, Kultur- sowie Wissenschaftsaustausch. Wir werden uns für eine ausreichende Finanzierung starkmachen.“ (EP, S. 24)

„Die EU-Visa-Vergabe zu Ausbildungs- oder Qualifikationszwecken wollen wir erleichtern.“ (EP, S. 28)

„Weiterhin unterstützen wir europäische und internationale Jugendverbände in ihrer politischen und kulturellen Bildungsarbeit. Insbesondere grenzüberschreitende Projekte und Begegnungen tragen aktiv zum Abbau von Vorurteilen bei und sorgen für ein Erfahrbarmachen eines zusammenwachsenden Europas.“ (EP, S. 32f)