Über 350 Mrd. € geben Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr für Produkte und Dienstleistungen aus. Mit der konsequenten Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, hätte die öffentliche Beschaffung deutliche Signalwirkung auf dem Markt: für Menschenrechte in globalen Lieferketten und Klima- und Ressourcenschutz weltweit! Denn egal ob z. B. Dienstbekleidung, technische Ausstattung, Natursteine, Büromöbel oder -material, oftmals bezahlen die Menschen im Globalen Süden für das niedrigste Gebot.
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Mit der Vergaberechtsreform 2016/2017 wurde Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz in Deutschland verankert. Seit 2019 gilt in Schleswig-Holstein ein neues Vergabegesetz, das das Tariftreue- und Vergabegesetz aus 2013 ersetzt und regelt, dass soziale und ökologische Kriterien bei Beschaffungen berücksichtigt werden können. Dies ist in jeder Phase des Vergabeverfahrens möglich, von der Leistungsbeschreibung über die Eignungs- und Zuschlagskriterien bis zu den Ausführungsbedingungen. Entsprechende Gütesiegel können verlangt werden. Ein 2020 eingerichtetes Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe soll Beschaffer*innen in Schleswig-Holstein dabei beraten.
Wir setzen uns für eine flächendeckende sozial-ökologische Beschaffung in Schleswig-Holstein ein. Von der Politik fordern wir eine verbindliche Verpflichtung zu nachhaltiger Beschaffung.
Die Fachpromotor*innen für zukunftsfähiges Wirtschaften unterstützen gerne engagierte Beschaffer*innen. Dabei arbeiten sie eng mit dem Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) zusammen. Gemeinsam mit dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND), der KNBV, RENN.nord sowie dem Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) organisieren sie das jährliche Vernetzungstreffen zu nachhaltiger Beschaffung, wo sie Best Practice Beispiele vorstellen und Raum für Austausch bieten.
Interessierte BEI-Mitglieder tauschen sich im Fachforum Zukunftsfähiges Wirtschaften aus. Vor Ort engagieren sich oftmals Weltläden oder Aktive der Fairtrade-Town-Bewegung oder Regionalgruppen der Kampagne für Saubere Kleidung für eine sozial-ökologische Beschaffung.
Auf Landesebene arbeiten wir unter anderem im Beirat der KNBV mit anderen wichtigen Akteuren wie z.B. dem MELUND zusammen. Außerdem kennen wir fortschrittliche Beschaffungsstellen im Land, die über Erfahrungen in der Beschaffung bestimmter Produkte haben (z. B. ITSH-edu, Arbeitsgemeinschaft der IT-Verantwortlichen der schleswig-holsteinischen Universitäten), oder Kommunen, die die nachhaltige Beschaffung besonders gut strukturell verankert haben (z. B. Norderstedt, Neumünster, Nordfriesland).
Sie wollen sich für nachhaltige Beschaffung einsetzen und suchen Austausch mit Gleichgesinnten, Anregungen und Hintergrundinformationen? Dann wenden Sie sich gerne an Antje Edler, Fachpromotorin für zukunftsfähiges Wirtschaften.
Sie sind interessiert an fairen Sportbällen für Schleswig-Holstein, dann ist Jochen Bauer von der Kampagne SH spielt fair Ihr Ansprechpartner. Oder Sie schauen, welche unserer Mitglieder sich mit dem Thema bereits beschäftigen.
Folgende bundesweit aktiven Organisationen arbeiten seit Jahren zu öko-sozialer Beschaffung und bieten Beratung und Materialien zum Themenfeld: WEED arbeitet im Bereich Faire IT, Natursteine und Spielwaren. Zu Textilien und Berufsbekleidung sind FEMNET, die Christliche Initiative Romero (CIR) und die Kampagne für Saubere Kleidung aktiv. Zu Nahrungsmittel bieten die CIR und INKOTA Informationen. Das Südwind-Institut veröffentlicht Studien zu globalen Lieferketten und bietet Kommunen Beratung zu Arbeits- und Sicherheitsschuhen sowie Flachwäsche.
Forderungen zu sensiblen Produktgruppen in der Vergaberechtsreform
Die öffentliche Hand beschafft zahlreiche Produkte, deren Herstellung potenziell sehr negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Umwelt oder die Menschenrechte hat. Diese Produkte werden in der öffentlichen Beschaffung häufig als „sensible Produktgruppen“ definiert und stammen meist aus dem Globalen Süden. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben gemeinsame Empfehlungen aufgestellt, um die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien für sensible Produktgruppen in der Vergaberechtsreform zu gewährleisten.
Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Vergaberechtsreform
Die Zivilgesellschaft hat Forderungen aufgestellt, damit die Achtung der Menschenrechte bei der aktuellen Reform des Vergaberechts sicher gestellt wird
Stellungnahme zur Transformation des Vergaberechts
Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung mit der Transformation des Vergaberechts beschäftigen wird, und tragen gerne unsere Einschätzung bei, insbesondere wie soziale Kriterien in der Vergabe gestärkt werden können und so zu einer Transformation der Wirtschaft im Sinne der SDGs beitragen können.
Sozialstandards und Menschenrechte in der öffentlichen Beschaffung
Die bedeutende Stellung der öffentlichen Hand im Markt macht weiterhin eine grundsätzliche, politische Regulierung zu Wettbewerbsrecht, Gleichbehandlung und Transparenz nötig. Deswegen ist die öffentliche Hand an komplexe gesetzliche Bestimmungen gebunden. In welchem Umfang die Länder diese Gestaltungsmöglichkeiten bei der strategischen Beschaffung nutzen, hat unser Bundesverband hier gegenübergestellt.
Kampagne für Saubere Kleidung
Kampagne für Saubere Kleidung
Clean Clothes Campaign Germany
Die Kampagne für Saubere Kleidung ( Clean Clothes Campaigne) ist ein internationales Netzwerk das sich für die Rechte der Arbeiter*innen in den Lieferketten der internationalen Modeindustrie einsetzt.
Das bundesweite Netzwerk Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”) engagiert sich für verbindliche Regeln, die Unternehmen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Natur zur Rechenschaft ziehen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards verpflichten.
Seit 2009 wird diese international konzipierte Kampagne von TransFair e.V. in Deutschland durchgeführt. Städte, Gemeinden und Kommunen, ja ganze Landkreise können durch die Erfüllung mehrerer Kriterien eine Urkunde als „Faire“ Stadt erhalten und sich so ein breites Bündnis von Akteuren für den Fairen Handel bilden. Mehr als 500 Städte in Deutschland haben dies bereits getan!
Ziel ist, dass neben den Engagierten auch die Stadtverwaltung, lokale Geschäfte und Betriebe, Einrichtungen, Vereine sowie Schulen und Kirchengemeinden fair gehandelte Produkte nutzen und Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden.