FairSprechen 22
GUTE ARBEIT, SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE, DES KLIMAS UND DER UMWELT WELTWEIT!
Mit dem „FairSprechen22“ können die Kandidat*innen zur Landtagswahl ein Bekenntnis für nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein geben.
Mitmachen!
- FairSprechen22 unterzeichnen.
- Foto mit dem Poster in Sozialen Medien teilen.
- Hashtag #FairSprechen22 benutzen.
Senden Sie diese Unterlagen zum #FairSprechen22 auch an die Kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis!
Poster bestellen unter simone.ludewig@bei-sh.org oder hier herunterladen
Eine gemeinsame Initiative von: Attac Kiel, Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, BUND Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelisches Regionalzentrum Westküste, Kampagne Saubere Kleidung Kiel, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.
Mein FairSprechen zur Landtagswahl 2022
Mit der Marktmacht der öffentlichen Hand geht eine besondere Verantwortung für einen fairen Wettbewerb einher.
Anbieter*innen, die Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte sowie Klima- und Umweltschutz in der Produktion nachweislich beachten, dürfen wegen ihres nachhaltigen Wirtschaftens nicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge benachteiligt werden. Die öffentliche Beschaffung hat außerdem eine Vorbildfunktion für den nachhaltigen Konsum insgesamt.
Deshalb müssen neben dem Preis auch Kriterien einbezogen werden, welche menschenrechtliche Sorgfalt, gute Arbeit, Klima- und Umweltschutz gewährleisten. So können das Land und die Kommunen eine nachhaltige Wirtschaft fördern – weltweit!
Strukturelle Veränderungen auf Landesebene sind nötig, um die öffentliche Beschaffung in Schleswig-Holstein konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten.
Ich setze mich deshalb ein für...
- ambitionierte Zielvorgaben für die sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung.
- umfassende und verbindliche Vorgaben für die Beachtung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten, tariflichen Standards, Klima- und Umweltschutz sowie des fairen Handels bei der öffentlichen Beschaffung von Land und Kommunen.
- umfassende Unterstützung und Beratung für die Beschaffungsstellen im Land und in den Kommunen bei der Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung.
- Kontrolle und Transparenz über die Beachtung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten, fairem Handel, Klima- und Umweltschutz bei der öffentlichen Beschaffung des Landes und der Kommunen.
Diese Kandidat*innen der Landtagswahl unterstützen das FairSprechen 2022
- Anja Halbritter, Die Grünen / Steinberg-Ost
- Marvin Schmidt, SSW / Kiel Nord
- Dr. Karin Haug, SSW / Flensburg
- Beate Raudies, MdL, SPD / Elmshorn
- Malt Matzen, Die Grünen / Stormarn
- Lars Harms, MdL, SSW / Husum/Hüsem
- Dr. Nadine Mai, Die Grünen / Pinneberg
- Juliane Michel, Die Grünen
- Sybilla Nitsch, SSW / Nordfriesland-Nord
- Björn Thoroe, Die Linke / Kiel-Ost
- Kirsten Eickhoff-Weber, MdL, SPD / Neumünster
- Hendrik Schwind-Hansen, SPD / Nordfriesland-Nord
- Gazi Freitag, Die Grünen / Kiel
- Jörn Puhle, SPD / Lübeck-Ost
- Sophia Schiebe, SPD / Lübeck-West
- Sandra Odendahl, SPD / Lübeck-Süd
- Kerstin Metzner, SPD
- Aylin Cerrah, SPD / Plön Ostholstein
- Tina Claussen, SPD / Dithmarschen
- Mehmet Dalkilinç, SPD / Stormarn-Nord
An dieser Stelle werden wir die Teilnehmer*innen, laufend aktualisiert, veröffentlichen.
Darum geht's
Die öffentliche Beschaffung kauft für das Land und die Kommunen jährlich in Milliardenhöhe ein. Dabei wird sie durch Vergabegesetze der Bundesländer verpflichtet, auf die Einhaltung von ökologischen und sozialen Kriterien zu achten. So wirken die verwendeten Steuergelder auf den Schutz von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten sowie des Klimas und der Umwelt in globalen Lieferketten und auf eine nachhaltige Zukunft hin.
Seit der Änderung im Jahr 2019 macht das Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein hierfür jedoch keine verbindlichen Vorgaben. Steuergelder können so auch für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, bei denen nicht klar ist, ob in der Produktion Arbeits-, Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Es wird nicht flächendeckend kontrolliert, ob Tariftreue und gute Arbeit eine Rolle spielen. Dass Produkte aus ausbeuterischer Kinder- oder Zwangsarbeit stammen, kann nicht ausgeschlossen werden.
Verbraucher*innen haben die Wichtigkeit von bewusstem Konsum, fairem Handel und ökologischer Landwirtschaft für eine nachhaltige Zukunft längst erkannt. Dahinter darf die öffentliche Beschaffung nicht zurückbleiben. Durch verbindliche Regeln müssen alle, auch kleine und mittelständische Unternehmen, motiviert werden, ökologisch nachhaltig und sozial verantwortungsvoll für die öffentliche Beschaffung zu produzieren.
Die konsequent nachhaltige Beschaffung von Land und Kommunen braucht...
- ambitionierte Ziele und geeignete Rahmenbedingungen,
- eine umfassende und verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz sowie tariflicher Standards,
- Beratung und Unterstützung der Umsetzung,
- Kontrolle und Transparenz über die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien.
Hintergrund
Das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein kaufen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leistungen und Güter ein, man spricht dabei von öffentlicher Beschaffung. Beschafft wird fast alles: IT-Produkte für die Verwaltung, Bananen für Kindergärten, Berufsbekleidung für die Feuerwehr, Baustoffe für den Straßenbau etc. Dadurch hat die öffentliche Hand große Marktmacht und Verantwortung.
Viele Produkte oder Rohstoffe für den deutschen Markt werden international produziert, man spricht von globalen Lieferketten. Dabei kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen, z.B. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, und zu Umweltzerstörung, z.B. illegale Abholzung von Regenwald. Eine konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtete öffentliche Beschaffung kann mitwirken, dies zu verhindern.
Auch für die Arbeitsbedingungen in Deutschland spielt die öffentliche Vergabe eine große Rolle. Durch ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz kann sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fließen, die gute Arbeitsbedingungen garantieren.
Und das Lieferkettengesetz? 2021 wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, welches die Menschenrechte in Lieferketten schützen soll. Das Gesetz bezieht sich vor allem auf die direkten Zulieferer*innen sehr großer Unternehmen. Probleme liegen jedoch oftmals am Anfang der Lieferketten, bspw. bei der Produktion von Rohstoffen, die über mehrere Stufen weiterverarbeitet werden. Auch weniger große Unternehmen sollten mit Risiken für Menschen und Umwelt sorgfältig umgehen.
Was die Parteien planen, um die nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein zu stärken, steht in unseren Antworten zu den Wahlprüfsteinen