Eine Reform des Vergaberechts noch vor der Bundestagswahl? Das wäre ein wichtiges Signal!
Der Diskussionsprozess zur geplanten Vergaberechtstransformation war lang, wir haben ihn über zwei Jahre begleitet. Das BEI hat sich von Anfang an gemeinsam mit anderen NGOs für verbindliche Vorgaben für eine sozial-ökologische Beschaffung eingesetzt. Wir haben uns mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt und ein Forderungspapier sowie ein Papier zu sensiblen Produkten unterstützt. Gemeinsam mit über 70 Organisationen, 16 (Ober-)Bürgermeister*innen, Unternehmen und Expert*innen haben wir im Herbst nochmals in einem Appell eine Verpflichtung zur sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung für Bund, Länder und Kommunen gefordert.
Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung, im Rahmen einer Änderung des Bestattungsgesetzes auf Friedhöfen ein flächendeckendes Verbot von Natursteinen aus Kinderarbeit einzuführen! Insbesondere freuen wir uns, dass sich das Verbot nicht nur auf Grabsteine sondern auf Natursteinelemente aller Art beziehen soll, und dass der Gesetzentwurf konsequent auf anerkannte Zertifizierungen und unabhängige Kontrollen setzt, die der Markt inzwischen ja bietet.
Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung, im Rahmen einer Änderung des Bestattungsgesetzes auf Friedhöfen ein flächendeckendes Verbot von Natursteinen aus Kinderarbeit einzuführen! Insbesondere freuen wir uns, dass sich das Verbot nicht nur auf Grabsteine sondern auf Natursteinelemente aller Art beziehen soll, und dass der Gesetzentwurf konsequent auf anerkannte Zertifizierungen und unabhängige Kontrollen setzt, die der Markt inzwischen ja bietet.
Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung mit der Transformation des Vergaberechts beschäftigen wird, und tragen gerne unsere Einschätzung bei, insbesondere wie soziale Kriterien in der Vergabe gestärkt werden können und so zu einer Transformation der Wirtschaft im Sinne der SDGs beitragen können.
